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Kommunalwahl 2020

Informationen und Bekanntmachungen

Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Stadtratswahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Straubing ist auf unserer Wahlergebnisseite http://wahl.straubing.de veröffentlicht.

Weitere Informationen

Wichtiger Hinweis!

Hinweis der Wahlleitung zu den Stimmbezirken 8 und 9 im Wahllokal Seniorenheim St. Nikola - neues Wahllokal in Mittelschule Ulrich-Schmidl

Die Wahlleitung gibt bekannt, dass die Stimmbezirke 8 und 9, bisher eingerichtet im Wahllokal Seniorenheim St.-Nikola in der Pfauenstraße 6, aus dringenden Gründen des vorbeugenden Infektionsschutzes im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2 -Virus (Corona) in die Räume der Mittelschule Ulrich-Schmidl in der Breslauer Straße 25 verlegt werden. Eine entsprechende Beschilderung befindet sich sowohl an der bisherigen Adresse des Wahllokals, wie an der Mittelschule Ulrich-Schmidl.

Dieser Hinweis ist auf der Homepage der Stadt Straubing wie an der Amtstafel der Stadt Straubing im Rathaus, Eingang Seminargasse zu finden. Bei Fragen können sich die Wähler auch an das Wahlamt der Stadt wenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die beiden neu eingerichteten Stimmbezirke in der Mittelschule Ulrich Schmidl leider nicht gänzlich barrierefrei sind.

Die Wahlleitung bittet um Verständnis für diese von der Einschätzung der Gesundheitsbehörden getragenen Maßnahme. Sie dient dem Schutz der besonders gefährdeten Risikogruppe der älteren Mitbürger und deren Pflegepersonal, die im Seniorenheim St. Nikola leben, bzw. tätig sind.

Bitte informieren sie bei Gelegenheit auch Ihre ebenfalls betroffenen Nachbarn und Familienangehörigen über diese Änderung.

Ihre Wahlbenachrichtigungen behalten trotz geänderter Adresse des Wahllokales ihre Gültigkeit.

Dr. Rosa Strohmeier
Wahlleiterin

+++ Interaktiver Probestimmzettel +++

Der Interaktive Probestimmzettel bietet Ihnen die Möglichkeit, die Stimmabgabe bereits im Vorfeld der Wahl zu simulieren. Das Programm zeigt Ihnen auch mögliche fehlerhafte Eingaben auf und weist Sie (z.B. bei einer zu hohen Anzahl an vergebenen Stimmen) auf eine potentielle Ungültigkeit des Stimmzettels hin. 

Unter folgendem Link können Sie den interaktiven Probestimmzettel testen:

https://wahl.straubing.de/prbstmmzttl/stimmzettel.html

Bitte beachten Sie: es handelt sich hierbei lediglich um einen Musterstimmzettel. Die Nutzung dieses Programms führt zu keiner tatsächlichen Stimmabgabe!

Am Sonntag, 15.03.2020 findet die Kommunalwahl (Oberbürgermeisterwahl und Stadtratswahl) in Straubing statt.

In der Stadt Straubing werden neben dem Oberbürgermeister 40 Stadtratsmitglieder gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Stadtratsmitglieder orientiert sich an der Einwohnerzahl. In Kommunen mit mehr als 30.000 bis zu 50.000 Einwohnern werden 40 Stadtratsmitglieder gewählt.

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Bei der Kommunalwahl 2020 werden in Straubing ca. 500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen tätig sein.

Die Wahllokale haben am Wahlsonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl finden Sie im Bayernportal 
sowie im Internetauftritt des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Auf dieser Seite informiert das Wahlamt der Stadt Straubing über Mitteilungen und Bekanntmachungen zur Kommunalwahl in der Stadt Straubing.

Mitteilungen

Wahlrechtsvoraussetzungen

Wählen können grundsätzlich alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens 2 Monaten in Straubing mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Stimmvergabe

Auf dem Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters haben Sie eine Stimme.

Auf dem Stimmzettel zur Wahl des Stadtrats haben Sie 40 Stimmen. Bei der Stimmvergabe haben Sie verschiedene Möglichkeiten:
Kumulieren bedeutet, dass einzelnen sich bewerbenden Personen bis zu maximal drei Stimmen gegeben werden können.

Panaschieren ermöglicht es den Wählern, auch Kandidaten auf verschiedenen Listen anzukreuzen und damit Kandidaten verschiedener Parteien und Wählergruppen zu wählen.
Eine vorgeschlagene Liste kann über das Listenkreuz auch als Ganzes angenommen werden. Dadurch erhält jede sich bewerbende Person in der darin aufgeführten Reihenfolge eine Stimme.
Es ist auch möglich, innerhalb der Liste einzelne Kandidaten zu streichen. Werden neben einem Listenkreuz auch Stimmen (einfach oder gehäufelt) an einzelne Kandidaten dieses Wahlvorschlags sowie anderer Wahlvorschläge verteilt, so werden zunächst die einzeln vergebenen Stimmen gezählt und verbleibende Stimmen den nicht gekennzeichneten Bewerbern der angekreuzten Liste in der dort aufgeführten Reihenfolge zugerechnet. Es ist ebenso möglich, die zu vergebenden Stimmen ohne Listenkreuz auf einzelne Bewerber (einzeln oder gehäufelt, aus einer oder aus mehreren Listen) zu verteilen. 

Wahlbenachrichtigung

Ab sofort werden in der Stadt Straubing die Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten verteilt. Der Wahlberechtigte wird hier u.a. über das für ihn maßgebliche Wahllokal, die Erreichbarkeit des Wahllokals (Barrierefreiheit) sowie seine Nummer im Wählerverzeichnis der Stadt informiert.

Sollte ein Wahlberechtigter bis 23.02.2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, informieren Sie bitte umgehend das Wahlamt der Stadt Straubing.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

Beantragung von Briefwahlunterlagen

Ein Wahlschein kann bis Freitag, 13.03.2020, 15.00 Uhr beantragt werden. Das Wahlamt empfiehlt, den Antrag rechtzeitig zu stellen, um einen fristgerechten Rücklauf an das Wahlamt zu gewährleisten. In seltenen Ausnahmefällen ist eine Antragstellung noch am Wahlsonntag bis 15.00 Uhr möglich. Hierüber informiert das Wahlamt bei Bedarf auf Anfrage.

Ein Wahlschein kann schriftlich mit dem Wahlbenachrichtigungsbrief oder auf andere Weise postalisch, per E-Mail, über das Bürgerserviceportal (https://www.buergerserviceportal.de/bayern/straubing) sowie per Smartphone mittels auf der Wahlbenachrichtigung aufgedrucktem elektronischen Zugang beantragt werden. Die Person des Antragstellers ist dabei so zu bezeichnen, dass eine Identifizierung durch das Wahlamt möglich ist (Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift). Auch Telegramm, Fernschreiben und Telefax erfüllen die Schriftform. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dann durch das Wahlamt postalisch verschickt.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch persönlich im Briefwahlbüro der Stadt Straubing, Rathaus, Haupteingang Seminargasse, Zimmer 245 (Aufzug vorhanden) beantragt und abgeholt werden. Der Zugang ins Rathaus über die Simon-Höller-Straße ist barrierefrei. Im Briefwahlbüro besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Eine Wahlkabine und eine verschlossene Wahlurne stehen hier zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis!
Das Briefwahlbüro öffnet ab Montag, 24.02.2020. Ab diesem Zeitpunkt ist die persönliche Abholung von Briefwahlunterlagen möglich. 

Eine Beantragung per SMS oder eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, benötigt eine gesonderte schriftliche Vollmacht.

Wahlberechtigte mit Behinderung können sich bei der Antragstellung einer Hilfsperson bedienen.

Zur Abholung der Briefwahlunterlagen durch eine andere Person ist eine schriftliche Vollmacht, die im Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen abgedruckt ist, auszufüllen. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten.

Die ausgefüllten Wahlbriefe kann der Wähler dem Wahlamt der Stadt entweder unentgeltlich (im Inland in einem amtlichen Wahlbriefumschlag) auf dem Postweg, persönlich durch Abgabe im Briefwahlbüro oder durch Einwurf in den Briefkasten der Stadt Straubing am Rathaushaupteingang in der Seminargasse zustellen. Die Wahlbriefe müssen bis spätestens 15.03.2020, 18.00 Uhr eingegangen sein.

Einzelheiten zur Stimmabgabe bei der Briefwahl und Verwendung der Briefwahlunterlagen können Sie dem den Briefwahlunterlagen beigefügten Merkblatt entnehmen.Das Briefwahlbüro (Rathaus, Zimmer 245, Tel. 09421/944-60299, E-Mail-Anschrift: wahlamt@straubing.de) ist während folgender Öffnungszeiten zu erreichen:

Öffnungszeiten Briefwahlbüro
Montag-Mittwoch: 8.00 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 Uhr - 17.00 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr - 13.00 Uhr (13.03.2020: 8.00 Uhr - 15.00 Uhr)
Sonderöffnungszeit:
Faschingsdienstag von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr (erreichbar über Eingang Simon-Höller-Straße)

 

Bekanntmachungen

Bezeichnung Download
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen pdf
Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten pdf
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 15.03.2020 pdf
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtratswahl am 15.03.2020 pdf
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses am 04.02.2020 pdf
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl pdf
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Stadtratswahl pdf
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse pdf
Wahlbekanntmachung für die Wahl des Stadtrats und Oberbürgermeisters am Sonntag, 15. März 2020 pdf
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses für die Wahl des Oberbürgermeisters pdf
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses für die Wahl des Stadtrats pdf

Erreichbarkeit

Öffnungszeiten Wahlamt

Das Wahlamt (Rathaus, Eingang Seminargasse, Zimmer 9, Tel. 09421/944-60230 bzw. -60238, Fax. 09421/944-60254, E-Mail-Anschrift: wahlamt@straubing.de) ist für allgemeine Fragen zur Wahl zuständig und ist während folgender Öffnungszeiten zu erreichen:

Montag, Dienstag:
8.00 Uhr - 12.00 Uhr, 14.00 Uhr - 16.00 Uhr

Mittwoch:
8.00 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag:
8.00 Uhr - 12.00 Uhr, 14.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag:
8.00 Uhr - 12.00 Uhr

Datenschutz

Dokument   Link
Datenschutzhinweise für Wahlhelfer / Wahlausschuss   Download als PDF
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